Die Qual der (Landtags-)Wahl

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gewann die letzte Landtagswahl 2016 mit 30,3 Prozent der Stimmen. Sie regiert Baden-Württemberg aktuell in einer Koalition mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die 27 Prozent der Stimmen erhielt. Außerdem im Landtag vertreten sind die Alternative für Deutschland (AfD), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Freie Demokratische Partei (FDP). Die Linke würde bei aktuellen Umfragen mindestens drei Prozent erreichen.

Wir haben mit den jüngsten Kandidat*innen dieser Parteien gesprochen. Dabei haben wir uns auf die Themen Hochschule und Umwelt fokussiert, da diese besonders für junge Leute interessant sind. Eine Übersicht der Wahlprogramme und wie die Parteien sich für junge Menschen und Erstwähler*innen einsetzen, findet ihr in diesem Video:

Doch wofür stehen die etwas kleineren Parteien? Hier ein Überblick von drei kleineren Parteien aus dem Wahlkreis Stuttgart, die bei den letzten Wahlen (Europawahl 2019) die meisten Stimmen erhielten.

Freie Wähler

Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Bernd Barutta sehen sich als Teil einer „liberalen bürgerlichen Mitte“ der Gesellschaft und stehen für soziale Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik. Sie fokussieren sich besonders auf die Themen Bildung, Wirtschaft, Energie & Verkehr. Wichtig ist der Partei, dass die Bildung als oberstes Ziel der Landespolitik akzeptiert und ein langfristiger Bildungsplan angelegt wird. Für Studierende fordert sie die Schaffung von günstigem Wohnraum. Außerdem sollen mehr duale Studienplätze geschaffen und den Bildungseinrichtungen eine erhöhte staatliche Grundförderung garantiert werden.
In Sachen Umwelt möchten die Freien Wähler die Artenvielfalt bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen der Heimat schützen. Dazu zählt eine nachhaltige Umsetzung der Energiewende. Die Partei setzt sich zudem für die Reinhaltung der Luft sowie besseren Lärmschutz ein und dafür, dass die Klimaneutralität spätestens bis zum Jahr 2050 umgesetzt wird.
Weitere Punkte findet ihr im Wahlprogramm der Freien Wähler.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) bezeichnet sich selbst als Partei der Wachstumskritik und hat den Chemotechniker Guido Klamt als ihren Spitzenkandidaten aufgestellt. Die ÖDP legt ihren Fokus darauf, durch ehrliche Politik der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die Umwelt zu schützen. Dazu möchte sie umfassende, gute Bildung sowie ein Erziehungs- und Pflegegehalt.
Die Partei fordert, das Erststudium von Studiengebühren zu befreien, um Studierende zu entlasten. Außerdem müssten technische, naturwissenschaftliche, kulturelle und geisteswissenschaftliche Studiengänge gleichrangig finanziell gefördert werden. Im Bereich Klimaschutz setzt die ÖDP auf die vorrangige Energiegewinnung aus regenerativen Quellen. Sie möchte Klimaziele in der Landesentwicklungsplanung festschreiben und zum Beispiel eine Pflicht zur Nutzung der Photovoltaik oder Solarthermie bei Neubauten und Dachsanierungen einführen.
Weitere Informationen findet ihr im Wahlprogramm der ÖDP.

Volt

Volt ist eine europäische Kleinstpartei, die mittlerweile in vielen Ländern Europas vertreten ist. Die gesamteuropäische Partei möchte den Einfluss der EU voranbringen und „funktionierende transnationale politische Strukturen aufbauen“. Laut Volt muss der Schutz des Klimas in den kommenden Jahrzehnten allerhöchste Priorität haben.
Die Partei möchte eine europäische Cloudlösung für Hochschulprojekte und ähnliches etablieren, die die Zusammenarbeit und Synergien fördert. Sie fordert zudem die Offenlegung von Drittmittelförderungen an Hochschulen, um eine transparente, autonome Bildung zu ermöglichen.
Volt möchte Baden-Württemberg bis 2035 klimaneutral gestalten und setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Hierzu soll es CO2-Zertifikate und -Zölle geben. Des Weiteren gehören Maßnahmen wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Speicherung von CO2 im Untergrund und der globale Kohleausstieg bis 2050 zum Programm.
Weitere Schwerpunkte findet ihr im Wahlprogramm von Volt.

Nach aktuellen Wahlprognosen für die Wahl im März (Stand: 13.01.2021) sind die Grünen und CDU vorne gleichauf mit jeweils 30 Prozent, AfD und SPD erhalten jeweils zwölf Prozent der Stimmen. Die Landtagswahl 2016 zeigte jedoch: Prognosen können auch völlig daneben liegen. Dass die AfD mehr Stimmen als die SPD bekommen würde, sagte kein Umfrageinstitut voraus.
Das Ergebnis der Landtagswahl bleibt also offen. Jetzt liegt es an uns allen, die Landesregierung von Baden-Württemberg zu bestimmen und am 14. März 2021 wählen zu gehen.

*Wir haben die Parteien aus dem Wahlkreis Stuttgart ausgewählt, die aktuell im Landtag vertreten sind und bei der letzten Wahl in Baden-Württemberg (Europawahl) am meisten Stimmen erhielten. Die Reihenfolge der größeren Parteien entspricht dem Wahlergebnis der einzelnen Parteien bei der Landtagswahl 2016, die Reihenfolge der kleineren Parteien entspricht dem Ergebnis der Europawahlen 2019.

**Die Verwendung der Parteilogos wurde von den Parteien ausdrücklich genehmigt. Parteien, die auf unsere Anfrage nicht reagiert haben, sind als Schriftzug abgebildet, um eine vollständige Darstellung zu wahren.